24.
November
2011

EU, und noch kein Ende...

Der Zeichen und Wunder kein Ende: Europäischer Gerichtshof gegen zentrales Filter- und Sperrsystem.

Und ich lese in oben verlinkter Meldung bei Heise abschließend: “Darüber befürchtet der EuGH, dass das Filtersystem auch zur Sperre von zulässigen Inhalten beitragen könnte.” Und ich füge hinzu, sich missbrauchen ließe zur Sperre von jedweden Informationen, wie strittig oder unstrittig ihre Zulässigkeit auch immer sei. Mit Blick die stümperhafte Stoppschild-Idee würden derartige Filtermechanismen einen Durchbruch bedeuten. Und den Untergang nicht nur des Internet, wie wir es kennen.

Zu viele Politiker sind noch immer auf dem Trip, Eisbergspitzen unsichtbar machen zu wollen und meinen zudem, versehentlich mitbetroffene Inselchen mit verschneiter Bergspitze und ob weißer Takelage weggefilterte Segelschiffe müssten als Kollateralschaden akzeptiert werden. Und im übrigen, wer sich nichts zuschulden kommen ließe… Und überhaupt, man solle doch bitte nicht immer so misstrauisch sein den zuverlässig regierenden Sicherheitsbeamten gegenüber.

Anstatt anstehende Probleme an der Wurzel anzupacken: internationale Kriminalitätsbekämpfung voranzubringen sowie Copyright und Patentrecht endlich wieder Ihrer ursprünglich intendierten Wirkung zuzuführen.

Nein, am Ende ist die EU wahrlich nicht, solange sie noch solche Meldungen zu produzieren vermag, habe ich Hoffnung.

24. November 2011, 21:40

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22.
November
2011

EU - Eine Umbenennung?

EU, wofür hält dieses Kürzel her, Europäisch mag ja noch zutreffen, aber Union, steht das für Vereinigung? Seit wann ist man sich einig denn in diesem Bund? Außer (hoffentlich!) darüber, sich nicht mehr kriegerisch ins eigne Fleisch schneiden zu wollen?

EU – Ein Untergang, das mag ich nicht glauben; wer will schon untergehen. EU – ergo uniformis. Galt für die Gurken, aber das ist mittlerweile krude Fußnote der EU-Gurken-Geschichte, und sogar bei den Tomaten merkt man zumindest auf den Märkten, dass die nicht mehr EU-vernormt rot-rund-geschmacklos sein müssen, sondern wieder intensiv nach Tomate schmecken können, und ganz anders aussehen auch.

EU – ergo ubertas, fruchtbare Fülle, reichlichen Nutzen zeugend? Seit wann denn bitte das? Zumal sich gerade einige EU-Regierun­gen anzuschicken schienen, Probleme ganz ohne EU-Apparatschi­kis aufs Korn zu nehmen…

Oder ist doch Bewegung möglich im bürokratischen Möchtegern­zentralgestirn? Wenn die so weitermachen, muss ich etwa meine Meinung über die Bürokraten in Brüssel revidieren? Womöglich:

17.11.2011:
EU-Parlament stimmt für Netzneutralität

20.11.2011:
EU-Kommissarin kritisiert die unzeitgemäßen Copyright-Regeln

22.11.2011:
EU-Agentur für Netzsicherheit warnt vor unbedarfter Nutzung von Cloud-Computing

Ich bin sprachlos. Da redet man sich den Mund fusslig und schreibt sich die Finger wund, und auf einmal werden Amtsinhaber sehend? Zumal EU-Amtsinhaber? Noch fehlt mir der Glaube an die Wirkung welch steten Tropfens auch immer, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, auch meine Hoffnung…

22. November 2011, 20:44

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23.
Oktober
2011

Ein Trauerspiel...

Unsere repräsentative Demokratie stattet die gewählten Volksvertreter komfortabel aus – man sollte erwarten dürfen, dass sie sich für ihre Entscheidungen professionell informieren.

In dieser Hinsicht ist Hans-Peter Uhl (CSU) offenbar absolut beratungsresistent. Wenn man ihn zur Aktuellen Stunde des Bundestages vom vergangenen Mittwoch reden hört, kann man dann bei diesem absurden Theater zum Trost wenigstens noch lachen? Mir gelingt das nicht mehr.

Man muss von Hans-Peter Uhl Sätze ertragen wie diesen: “Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter”. Man mag mich einen Erbsenzähler nennen, aber mir sagt so ein Satz, dass Herr Uhl keinen blassen Schimmer hat, was ein Programm ist. Man verplappert sich nicht derart, wenn man auf einem sicheren Fundament steht.

Den tiefsten Blick in sein Innenleben als beinharter Vertreter der Maxime “Sicherheit vor Freiheit” erlaubt er uns am Ende seiner Rede: “[…] das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht [sic!], und so soll es auch sein. Ähm, das heißt, es wär schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten – äh – aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”

Zweimal diese sehr eigene Auffassung von Demokratie, das hat für mich den intensiven Geruch eines freudschen Versprechers – umso überraschender war für mich, wie wohlwollend redigiert Uhls Sätze im Protokoll wiedergegeben sind: “Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter” und “verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.”

Ich meine, es wäre in Ordnung, wenn ein Abgeordneter nach seiner Rede im Protokoll anmerken lassen dürfte, wie er diesen oder jenen Satz gemeint habe. Aber ich finde diese nivellierende Protokollierungspraxis inakzeptabel. Und bin froh, sehr froh, dass das gesprochene Wort auch über die Videoaufnahmen nachvollzogen werden kann. In dieser Beziehung ist unser Bundestag bereits bemerkenswert modern.

Um der Gerechtigkeit willen möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Herr Uhl auf abgeordnetenwatch.de bereits dargestellt hat, dass er seine Formulierung von den regierenden Sicherheitsbeamten bedaure: “Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren.” Nicht zuletzt wegen seiner anerkennenswert schnellen Reaktionen auf abgeordnetenwatch.de hatte ich mir Hoffnungen gemacht, er könnte eines Tages mit differenzierteren Sichten und mit zumindest Basiswissen zu den Themen Computer und Internet aufwarten. Darin habe ich mich wohl getäuscht.

Herr Uhl mag sich verplappert haben, was ein Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Thema zu sagen hat, ist dann wirklich eine Katastrophe, die Frank Schirrmacher in der FAZ zu recht fragen lässt, warum der sich ohne Not um Kopf und Kragen rede. Herr Friedrichsen wird all seine zweifelhaften Äußerungen zur Rechtslage und seine Versicherungen zum angeblichen Zustand des Schnüffelprogrammes zu erklären wissen; der Spiegel zitiert ihn hier: “Ich bewundere meinen Sohn. Selbst nach den größten Dummheiten findet er noch eine überzeugende Ausrede”. Soll er so zum Lebenswandel seines Sohnes auf seiner Website kundgetan haben. Das ist aus dem Munde eines Innenministers doch ein sehr beruhigendes Statement.

Informationen des CCC zum sogenannten Staats- oder Bundestrojaner findet man hier, und die ZEIT fasst die aktuelle Situation sehr treffend zusammen: Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun.

Ein Trauerspiel.

23. Oktober 2011, 19:54

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14.
September
2011

Ambivalenzien

Aufbruch nach Ambivalenzien, dem Land der doppelten Böden. Morastgewordene Muttererde brachliegend hier, betonkopfge­zeugte, morsche Kruste dort. Darauf die mausgrauen Monumente totgeborener Zukunft, berstend über trümmerreichen Untiefen zertretener Vergangenheit. Inmitten rostig-trostlosen Zerfalls zartbittre Sprossen doppelbödigen Humors, mehr unter- denn hintergründig; noch flutet fetter Sumpfdotterblumen dralles Gelb jeden Riss im alten Beton, noch künden Leuchttürme hölzernen Blendwerks vom Marsch auf den ausgetretenen Fehlerpfaden der Vorangestolperten. Statt Wandel noch Wandeln nur, durchs Legoland zerbröselnder Träume, Blaupause der simplen Gemüter neuer, alter Apparatschiki, Stilblüten hegend. Die Hochzeiten alter Blüte leben fort an glücklicheren Orten, wann fortan wieder hier, inmitten neugeborener Lebenslust? Ohne Saat nimmer, ob auch manche Saat verdorrt – nicht ohne Aufbruch nach und in Ambivalenzien…

14. September 2011, 21:19

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27.
Juli
2011

Vorratsdaten...

Weil der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung wieder einmal besonders laut geäußert wird, sei an das mit dem Grimme-Preis ausgezeichnete Projekt der ZEIT erinnert, Verräterisches Handy.

Wie angreifbar zentral gehäufte Daten sind, das war in den vergangenen Monaten mit großer Regelmäßigkeit zu erleben. Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sind eine Goldgrube für die organisierte Kriminalität.

Der einfache Ausweg: Datenvermeidung. Endlich die immer aufs Neue aufgewärmte, unsägliche Vorratsdatenspeicherung ent­sorgen.

So wiedererkennbar wir uns längst gemacht haben im Internet (siehe Identifikationismus, der Test der EFF funktioniert noch), das obliegt der Entscheidung jedes Einzelnen.

Wo ist die Grenze? Was kommt nach der Vorrats­daten­speicherung auch unserer Internet-Verbindungen? Natürlich, die automatisierte Risikobewertung der Inhalte. Da kann ich mal nur hoffen, dass die Programmierer solcher Mechanismen cleverer sind als bisherige Software- und Sicherheits-“Experten” in öffentlichen Diensten. Oder lieber doch nicht? Denn Gnade dem, der bei geringer Fehlerquote unschuldig in die Mühlen gerät, das kann schon bei klassischer Rechtsprechung mit ihrer “umständlichen” Wahrheitssuche gewaltig ins Auge gehen, was erst, wenn einem so ein Bewertungssystem einen Risiko-Stempel verpasst?

27. Juli 2011, 22:42

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